Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

* Der Webhosting & Domain Anbieter Media Events Erfurt - Bunkerhosting.de, nachfolgend MEE genannt erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

* Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

* Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der bunkerhosting.de(bunkerserver.de)-Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

* Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird MEE im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. MEE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. bunkerhosting.de übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde MEE frei.

* Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und zum Zeitpunkt der Registrierungsbeauftragung durch MEE noch zu Registrierung frei stehen. (z.B. whoisabfrage zust. NIC) Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde MEE, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

* Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

* Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den en bindend ist.

Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

* Der Vertrag kommt mit abschicken der Bestellung eines Angebotes durch den Kunden oder mit der ersten Erfüllungshandlung (Accounterstellung durch MEE ) zustande.

* Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen mit eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden.

* Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist MEE berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

* Werden von Dritten gegenüber MEE Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter geltend gemacht, ist MEE berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. MEE ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

* Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für MEE insbesondere vor, wenn

- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät;

- der Kunde schuldhaft gegen eine der geregelten Pflichten verstößt.

- der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügt.

* Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Postwendend oder per Fax. Es Werden Keine Eingescannte Kündigungen in JPEG Bild Format als Email Anhang Akzeptiert.

* Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch das Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif.

Haftung

* Für Schäden haftet MEE nur dann, wenn MEE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MEE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von MEE auf den Schaden beschränkt, der für MEE bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

* Die Haftung von MEE wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

* In jedem Fall ist die Haftung von MEE beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EURO pro Schadenfall.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

* Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt MEE von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

* Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine verbotene Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 EURO (in Worten: fünftausend Euro).

* Der Kunde Haftet für Alle Seine Aktivitäten und Angebote.

Pflichten des Kunden

* Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, MEE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von MEE binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

- Name und postalische Anschrift des Kunden

- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain

- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

* Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. MEE behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

* Der Kunde verpflichtet sich, von MEE zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MEE nutzen, haftet der Kunde gegenüber MEE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von MEE abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von MEE oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von MEE erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

* Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming).

* Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. MEE ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. MEE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

Datenschutz

* MEE erklärt, das die übergebenen Daten nicht weitergegeben werden. Sie werden nur im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit genutzt. Die übergebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

1. Vertragslaufzeit und Abrechnung

Abrechnungszeitraum bei Starter-Paket ist jährlich im Voraus, die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Abrechnungszeitraum bei Business, Advanced & Mega-Paket ist monatlich, die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

Der Vertrag verlängert sich um eine weitere jeweilige Laufzeit sollte nicht mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt worden sein.

Für die Produktgruppe Business, Advanced & Mega ist das Lastschriftverfahren Vertragsbestandteil, andere Zahlungsweisen sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch MEE möglich. Das dazugehörige Formular finden sie unter >Service< Der Betrag wird für den oben beschriebenen Abrechnungszeitraum im Voraus über das Lastschriftverfahren von der bei MEE hinterlegten Kontoverbindung abgebucht. Die Rechnungsstellung erfolgt kostenfrei als Onlinerechnung.

Für die Webpakete steht dem Endverbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht für Domains, da diese nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden (§ 312 d BGB). Das Widerrufsrecht entfällt ferner, wenn MEE nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

2. Voraussetzungen

Für die Nutzung eines Webpaketes gibt es keine besonderen Voraussetzungen. Voraussetzung für die Administration eines Webpaket ist jedoch zwingend das Bestehen einer aktiven Internetverbindung. Hierdurch können weitere Kosten entstehen.

3. Leistungen der Webangebote

4.1. MEE stellt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das gewünschte Webpaket mit einer Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel zur Verfügung. Die Hauptleistungen dieses Produktes sind ein Webserver um statische und dynamische Inhalte im Internet zu veröffentlichen, ein Mailserver und ein Datenbankserver (MySQL). Die detaillierten Leistungen sind den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Pakete zu entnehmen.

3.2. Im Leistungsumfang der Webpakete sind jeweils eine Domain enthalten(ausgenommen bei monatlicher Zahlung zum Paket Starter). Es können zusätzliche vom Kunden bestellt werden. Die Konditionen für Domains sind in der aktuellen Domainpreisliste zu finden.

3.3. Für Domains die der Kunde über ein Webpaket bei MEE konnektiert, verpflichtet er sich, die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle zu akzeptieren und sich an diese zu halten.

3.4. Das Hosting des Webhosting erfolgt am Standort Köln in einem zugangsgesicherten und vollklimatisierten Data Center.

3.5. Der Kunde erhält nach Bereitstellung eines Webpaketes die nötigen Zugangsdaten zur Administration (PLESK) und zum hochladen von Daten (FTP) per E-Mail mitgeteilt. Die vom Kunden hochgeladenen Daten liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, hier kann von MEE kein Support für Fragen zur Programmierung oder Scripterstellung geleistet werden.

3.6. MEE behält sich vor, montags von 5.00 Uhr bis 7.00 Uhr, Wartungsarbeiten an der Stromversorgung (Dieselgenerator, USV) bzw. Lasttests o. ä durchzuführen, die im Regelfall zu keiner Unterbrechung des Services führen.

3.7. MEE gewährt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages einen 24/7 Support per Telefon und E-Mail zu allen Belangen, die das vom Kunden genutzte Produkt betreffen und im Einflussbereich von MEE liegen – hier insbesondere für Anfragen, die die technische Infrastruktur der vom Kunden genutzten Leistungen betreffen. MEE leistet darüber hinaus keinen Support für Anwendungen von Fremdanbietern und / oder Skriptsupport. Der Support gilt nur für direkte Kunden von MEE und nicht für Dritte, wie z.B. Kunden eines Kunden von MEE.

Schlussbestimmungen

* Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Für die von MEE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

* Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.